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Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Anlässlich der Klageandrohung von Tagesmüttern im Saarland auf Grund schlechter Bezahlung erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „DIE LINKE hat bereits vor sechs Jahren eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern gefordert. Bis heute hat sich an der unzureichenden Entlohnung aber immer noch...
„Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur, sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich bereits erheblich zurück und hat nach der neuesten Erhebung der Statistischen Ämter beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt erklärt, die Landesregierung werde alles tun, um...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik der Steuergewerkschaft bestätigt und fordert mehr Personal in den Finanzämtern. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der vermeintliche ‚Sparkurs', den die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre der Finanzverwaltung verordnet haben, war...

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redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Als Landesverband mit über 2000 Mitgliedern, 150 kommunalen Mandatsträgern, acht Landtags- und einem Bundestagsabgeordneten arbeiten wir täglich daran, die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland zu verbessern. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass unsere Industrie so gefördert wird, damit auch weiterhin zehntausenden Saarländerinnen und Saarländer von ihrer Arbeit sich und ihre Familien ernähren können. Und DIE LINKE tritt konsequent dafür ein, dass diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft ehrenamtlich engagieren auch die notwendige Würdigung erhalten.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer darf nicht länger auf Investitionsbremse stehen

„Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur, sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich bereits erheblich zurück und hat nach der neuesten Erhebung der Statistischen Ämter beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt erklärt, die Landesregierung werde alles tun, um die Schuldenbremse einzuhalten und wenn dies gelinge, könne das Land nach 2020 ‚noch stärker als bisher‘ Investitionen in Angriff nehmen, zeigt das, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennt .“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Saar-Wirtschaft. „Die Wirtschaftsvertreter fordern zu Recht mehr Investitionen in die Infrastruktur, weil das Saarland sonst immer weiter zurückfällt. Die gewaltige Investitionslücke von einer Milliarde Euro, die sich laut IHK in den vergangenen zehn Jahren aufgetan hat, weil das Land bei den die Zukunft bestimmenden Investitionen um 114 Euro pro Einwohner unter dem Länderschnitt liegt, wird bis 2020 sonst nur noch weiter wachsen. Eine schwache Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand ist in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig wie nie sind, absurd. Ebenso wie das Festhalten der Saar-CDU an Personalabbau und Investitionskürzungen, um das ökonomisch ohnehin fragwürdige Gebot der Schwarzen Null zu erreichen, statt Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften zu besteuern und so die Öffentliche Hand wieder in die Lage zu versetzen, in Schulen, Hochschulen, Straßen und Krankenhäuser zu investieren. Einer Ministerpräsidentin, die den Investitionsstau von über einer Milliarde Euro fortsetzen und vergrößern will und damit die Zukunft des Landes verspielt, sollte nach der nächsten Landtagswahl die Gelegenheit gegeben werden, auf der Oppositionsbank über die Unabdingbarkeit von Investitionen in die Infrastruktur nachzudenken.“

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

28. September 2016

Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden

DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur... mehr

 
27. September 2016

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand

Am Montag, den 26.9. fand die nach der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE vorgesehene, turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes statt. Dabei wurde Claudia Kohde-Kilsch als Fraktionsvorsitzende einstimmig in ihrem Amt... mehr

 
20. September 2016

DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt

Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der... mehr

 
18. September 2016

Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin

Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Die gute Nachricht ist, dass die Große Koalition aus CDU und SPD abgewählt worden ist. Dies erhoffen wir uns auch im... mehr

 
16. September 2016

Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler

„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben,... mehr