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Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Angesichts von Berichten, nach denen die Saarbrücker Tafel mit 4500 Kunden die Belastungsgrenze erreicht hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler erklärt: „Das...
DIE LINKE im Landtag des Saarlandes nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bildungsminister Commercon die langjährigen Forderungen der LINKEN nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht und beitragsfreie Kita-Plätze aufgegriffen hat. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara...
Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine...

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DIE LINKE wünscht allen schöne Sommerferien!

Für viele sind die Sommerferien die schönste Zeit im Jahr. Sie verreisen in die große weite Welt oder machen sich bei uns daheim im Saarland – wo es eh am Schönsten ist – ein paar schöne Tage und Wochen.

Als LINKE vergessen wir aber auch diejenigen nicht, die keinen Urlaub haben, weil sie arbeiten müssen, Dienst haben oder sich um Freunde oder Verwandte kümmern müssen. Aber auch diejenigen vergessen wir nicht, die es sich nicht leisten können in Urlaub zu fahren, weil sie von Arbeitslosigkeit oder HARTZ-IV betroffen sind.

Unsere Partei wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen, alle Familien und vor allem die Kinder ein Recht darauf haben, Urlaub zu genießen. Auch DAS MUSS DRIN SEIN!

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 
 

Feste feiern und Politik gestalten

Auch wenn bereits die zweite Hälfte der Sommerferien läuft, so stehen noch einige Sommerfeste auf der Tagesordnung: 20. Aug. 2016 - Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler, Vereinsgelände der Geisekippcher Buwe unn Määde, Solferionostr. 18, 15 Uhr +++ 20. Aug. 2016 - Sommerfest der LAG-Freizeit, Saarbrücken, Naturfreundehaus Kirschheck, 17:30 Uhr +++ 27. Aug. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler, Gasthaus Sportheim TV Ottweiler, Im Alten Weiher 17, ab 16.30 Uhr +++ 28. Aug. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Köllerbach, Herchenbach, Dorfplatz, 10 Uhr +++ 3. Sept. 2016 - Sommerfest des Ortsverbandes Heusweiler, Kutzhof, "Auf der Alm", ab 10 Uhr +++ 25. Sept. 2016 - Sommerfest des Kreisverbandes St. Wendel mit großem Flohmarkt, Namborn-Eisweiler, gegenüber der Liebenburghalle unter der Brücke der B41, 10-18 Uhr.

 

Oskar Lafontaine: Saarland auf dem letzten Platz – Landesregierung hat Existenz des Landes nicht gesichert

Zum aktuellen „Länderfinanzbenchmark" der Wirtschaftsprüfer, bei dem das Saarland auf dem bundesweit letzten Platz liegt, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Ländervergleich bestätigt, dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs' der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat. Nachdem der Rechnungshof erst vor kurzem wieder darauf hingewiesen hat, dass ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung bis 2020 nur möglich sein wird, wenn das Zinsniveau niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben, ergänzende Bundeshilfen fließen und es auch eine Lösung für die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe gibt, folgt nun die Kritik der Wirtschaftsprüfer. Nach der IHK weisen nun auch diese darauf hin, dass das Saarland in den letzten Jahren unterdurchschnittlich investiert hat. So wird die Zukunft des Landes verspielt. Außerdem fordern die Prüfer, dass die Landesregierung die Gemeinden des Saarlandes nicht weiter belasten darf. Fazit: Die Regierung erhält für ihre Finanzpolitik wieder einmal die Note mangelhaft."

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

25. August 2016

Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen

Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen... mehr

 
25. August 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort!

„Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, aber wir nehmen Commercon beim Wort", lautet die Reaktion der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, angesichts der Ankündigung von... mehr

 
24. August 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden... mehr

 
19. August 2016

Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis

„Man kann die Preissteigerung an den Saarlouiser Parkautomaten, die am 29. August 2016 erfolgt, von derzeit 50 Cent auf dann 1 Euro pro Stunde mit keinem Mehrnutzen rechtfertigen oder mit irgendwelchen Ausreden mit den sonst... mehr

 
12. August 2016

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben

DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren... mehr